[Bildquelle: Zib e.V. | Pressebericht: Westfälische Nachrichten]
Keine Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, denen dann nur noch 50 Euro Bargeld ausgezahlt worden wären, abgelehnt. Zwei Gründe sprachen dagegen: Zum einen wird eine Diskriminierung der Leistungsempfänger befürchtet. Zum anderen würde die Einführung im Rathaus für erhebliche Mehrarbeit sorgen.
Die viel diskutierte Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Telgte nicht kommen. Grüne und SPD folgten am Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses dem Vorschlag der Verwaltung, die Einführung abzulehnen und stattdessen die in der Verordnung ermöglichte Option, die sogenannte „Opt-Out-Regelung“, zu nutzen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht in Form der Bezahlkarte zu erbringen. CDU und FDP hatten sich enthalten. Gemeinsam mit der SPD beschlossen Christdemokraten und Liberale aber, dass die Verwaltung in einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorlegen soll. Dann könne noch einmal darüber beraten werden, ob die Bezahlkarte nicht doch eingeführt werden sollte.
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Presseartikel: Westfälische Nachrichten | 06.02.2025
